Deutsche Klimaziele in Gefahr

So schaffen wir das nicht! Mit der aktuellen Politik wird Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen, zeigt die Expertenkommission der Bundesregierung.

Am 18.11. verabschiedete das Bundeskabinett zwei Zustandsberichte: den Monitoringbericht zum Klimaschutz und den zur Energiewende. Die Berichte zeigen, dass für das deutsche 40-Prozent-Ziel zu wenig Politik gemacht wird und Sigmar Gabriel spricht von Handlungsbedarf.

 

Sehr handfest ist die unerfreuliche Situation in der Stellungnahme des vierköpfigen, von der Bundesregierung berufenen Expertenkommission, nachzulesen. Es gibt einige positive Aussagen zum Fortschritt bei der Energiewende. Die Kritik an der derzeitigen Politik überwiegt aber bei weitem und die Kommission sieht umfassende Handlungsnotwendigkeiten. Das zentrale Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, sei "erheblich gefährdet", heißt es in der Stellungnahme. Das Tempo der Emissionsminderung müsste in den wenigen Jahren bis 2020 mindestens verdreifacht werden.

 

Strom: Bis zum Jahr 2020 müssten noch 170 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden, 22 Millionen Tonnen soll der Stromsektor beisteuern. Offen bleibe laut Expertenkommission, wie die angestrebte Verringerung von 22 Millionen Tonnen CO2 im Energiebereich erreicht werden solle. Durch die Stilllegung von acht alten Braunkohlekraftwerke würden nach Angaben der Regierung 12,5 Millionen Tonnen CO2 gespart. Hinzu kämen gut vier Millionen Tonnen durch die Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Es sei aber unklar, woher die übrigen 5,5 Millionen Tonnen CO2 kommen sollten.

 

Verkehr: der Energieverbrauch im Verkehr soll bis 2020 um 10 Prozent sinken (im Vergleich zu 2005). Dieses Ziel werde laut Bericht der Expertenkommission nicht einmal "ausreichend ernst genommen". Nach Ministeriumsangaben verbrauchte der Verkehr 2014 rund 1,7 Prozent mehr Energie als 2005.

 

Effizienz: Beim Energiesparen und bei der Steigerung der Energieeffizienz hinkt die Regierung den selbst gesteckten Zielen meilenweit hinterher. Ein pikantes Beispiel: Bund und Länder hatten vor Jahresfrist das Programm zur Energiespar-Förderung bei Gebäuden im Rahmen des "Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz" (Nape) beschlossen. Hausbesitzer sollten 10-25% ihrer Kosten von der Steuer absetzen können. Im Februar kam der bayerische Landeschef Horst Seehofer (CSU) herbei und kippte den Beschluss. Jetzt hat das Bundekabinett immerhin wieder mal eine Energieeffizienzstrategie für Gebäude beschlossen - und so hoffen wir das dieses Mal dem Beschluss auch Taten folgen mögen.

 

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