Atom-Bad-Bank: Atomkosten für alle

Vorschlag der Stromkonzerne die Folgekosten der Atomkraft den Steuerzahlern aufzubürden löst Debatte aus

Gewinne privatisiern - Verluste sozialisieren. Nachdem ein gemeinsamer Vorschlag der Stromkonzerne RWE, Eon und EnBW bekannt wurde, alle ihre Atomkraftwerke in eine Stiftung auszulagern, die dann der Bund samt der Rücklagen für den AKW Rückbau übernehmen solle, ist die Empörung groß. Dabei müsste der Staat nämlich auch alle Risiken und Folgekosten tragen. Zwar würden die Energieunternehmen im Gegenzug wohl ihre Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen. Politiker beteuern aber, die Atomkonzerne nicht aus der Verantwortung entlassen zu wollen.

Im ZDF, heute.de ist diese Debatte gut zusammengefasst:
Bad-Bank für Atomkraftwerke: Atomkosten für alle? "Wir müssen reden"

 

Claus Kleber stellt in der Moderation im ZDF heute journal die provokante aber letztlich richtige Frage - ist das alternativlos?

  • werden, wie von den Stromkonzernen vorgeschlagen, die AKWs quasi verstaatlicht: Steuerzahler übernimmt das Risiko
  • gehen Stromkonzerne pleite muss der Rückbau trotzdem stattfinden:
    Risiko beim Steuerzahler
  • die öffentliche Hand ist an EnBW und an RWE beteiligt. Verluste bei den Konzernen:
    Risiko beim Steuerzahler


Im Bericht werden einige Fakten kompakt zusammengefasst:

  • 35,8 Mrd. € Rücklage bei den 4 Stromkonzernen für AKW Rückbau
  • 44 Mrd. € Kosten laut einer Studie von Greenpeace

  • 1 Mrd. € geschätzte durchschnittliche Kosten für Rückbau eines AKW
  • Beispiel: Rückbau AKW Lubmin (Greifswald):
    4,2 Mrd. € bisherige Kosten (bereits jetzt 1 Mrd. € Mehrkosten gg. Planung)

  • Vergangenheit: 200 Mrd. € sind bisher an staatlicher Zuschüssen und Vergünstigungen für die Atomkraft gewährt worden
  • Zukunft: Kosten für die Einlagerung strahlender Bauteile über mehrere Jahrhunderte  sowie die Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll über mehrer Jahrzehntausende sind unbekannt und dabei nicht mitgerechnet. Dafür ist ohnehin der Staat verantwortlich.


Weitere Informationen:
mehr: tagesschau.de: Kommentar: Ein schlauer Plan, ein dreister Plan
mehr: tagesschau.de: Reaktionen auf mögliche Atomstiftung - Keiner will die AKW
mehr:
tagesschau.de: Debatte über Auslagerung von AKW in "Bad Bank"

Zitat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Die uneingeschränkte Verantwortung für

  • den sicheren Auslaufbetrieb,
  • die Stilllegung,
  • den Rückbau und
  • die Zwischenlagerung des Atommülls

liegt bei den Energieunternehmen. Die Rückstellungen dafür müssten zeitgerecht und sicher zur Verfügung stehen."

Barbara Hendricks vor einigen Tagen - beim Besuch der Asse: "Eigentlich bin ich eher geschockt über die Verantwortungslosigkeit in der vor 50-60 Jahren mit radioaktivem Abfall umgegangen worden ist. Diese Fehler holen uns jetzt ein oder haben uns schon längst eingeholt."

Anmerkung: bei Atomkraftbefürwortern löst die Nennung von etwa 200 Mrd. € an bisher aufgelaufenen Subventionen, Zuschüssen und Vergünstigungen für Atomkraft regelmäßig eine Debatte aus, in der versucht wird die Zahlen kleinzureden bzw. kleinzurechnen.
Es sei deshalb hier auf eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) verwiesen. Methodik und Vergleichbarkeit von Förderkosten für die unterschiedlichen Energieträger sind im Detail erläutert. Auf Seite 36 findet sich ein Überblick zu den staatliche Förderungen der Atomenergie von 1970 bis 2012, bestehend aus den 3 Komponenten Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und budgetunabhängige staatliche Regelungen:

FÖS: Was Strom wirklich kostet (Langfassung 09/2012)

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