Do

30

Jan

2014

EEG 2.0 - Fortschritt oder Abkehr von Bürgerenergie?

Wirtschaftsinteressen werden bei der Reform der Ökostromförderung berücksichtigt - aber wie steht es um die Interessen der Bürger?

In Rekordzeit will Sigmar Gabriel die Ökostromförderung reformieren. Das Schlagwort "EEG 2.0" zeigt die Tragweite.

Mit der bisher erfolgreichen Förderung der Erneuerbaren Energien konnte sich der Ökostrom zu einem Anteil von 25% an der Deutschen Stromproduktion entwickeln. Beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren ist zu berücksichtigen, dass er mit zunehmendem Ausbau immer stärker ein wirtschaftlicher Faktor für unsere Industrie sein wird.



EEG 2.0: Daten und Fakten:

mehr: tagesschau.de [21.1.2014]: EEG 2.0 - Was sich künftig ändern soll

mehr: tagesschau.de [18.1.2014]: Fragen und Antworten: Die Ökostromumlage



Debatte (Bundestag und Energieminister Treffen am 30.1.2014):
mehr: tagesschau.de [30.1.2014]:Gabriel verteidigt den Kostendeckel
mehr:
tagesschau.de [30.1.2014]: Gabriels Schlüssel zum Erfolg
mehr:
deutschlandfunk.de [30.1.2014]: Ökostromförderung Gabriel erläutert Reformpläne

speziell zu Hessen:
mehr: hr-online [30.1.2014]: Energieminister Treffen - Al-Wazir kämpft weiter für Windkraft
mehr:
hr-online [30.1.2014]: Al Wazir - "Wir haben einen großen Nachholbedarf"

mehr: hr-online [29.1.2014]: Al-Wazir sieht Energiewende in Gefahr




Erhebliche Änderungen - "2.0 Versionen" - bergen immer das Risiko von Fehlern die hinterher nur schwer korrigierbar sind.


Wettbewerbsfähigkeit:

Unzweifelhaft liegt die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Wirtschaft in unserem Interesse. Eine höhere Wertschöpfungstiefe bzw. Produktion nach Deutschland zurückzuholen, ist ein Ziel, das eine breite Unterstützung finden sollte. Bei dieser Betrachtung ist allerdings folgendes zu berücksichtigen:

  • Die eigentlichen Förderkosten für Erneuerbare Energien betragen ohne Ausnahmeregeln im Jahr 2014 nur 2,54 Cent je kWh. Die Differenz zu den tatsächlichen 6,24 Cent je kWh sind lt. Berechnung des BEE eine Folge der sinkenden Preise an der Strombörse sowie der zahlreichen Ausnahmen für die Industrie.
  • Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien wurden 300.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen (zum Vergleich - in der Hochphase der Kernkraft gab es dort nur bis zu 30.000 Arbeitsplätze). Die Deutsche Wirtschaftspolitik darf sich deshalb nicht nur um energieintensive Unternehmen sowie die großen Stromkonzerne sorgen, sondern muss auch sicherstellen, dass Arbeitsplatzabbau in den mittelständischen Betrieben der Erneuerbaren Energien nicht aufgrund ungeschickter Wirtschaftspolitik stattfindet (vgl. Beispiel Solarindustrie 2012/2013: Halbierung der Arbeitsplätze in Deutschland)



Windkraft an Land:

Besonders unverständlich ist die im EEG 2.0 vorgesehene Deckelung der kostengünstigsten Form der Ökostromerzeugung: Windkraft an Land. Dies widerspricht offensichtlich dem Ziel, die Kosten für Ökostromerzeugung zu senken. Minister Gabriel spielt dies in seiner Rede im Bundestag herunter - bislang sei diese Obergrenze fast nie erreicht worden. Nur - warum verzichtet er dann nicht auf die Deckelung wenn er sie doch nicht braucht!? Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen:
mehr: Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller zu Gabriels Plänen
mehr: Ministerpräsident Albig (SPD): Erfolg beim EEG nur mit Windbranche

 


Die Interessen der Wirtschaft sind stark vertreten:
Industrielobbyisten haben dafür gesorgt, dass ihre Interessen im EEG 2.0 berücksichtigt sind. Dadurch ist allerdings auch absehbar, dass der Ökostromausbau ganz erheblich in die Hand von Großstrukturen verlagert wird, Kritiker sprechen schon von einem Hilfsprogramm für große Stromkonzerne. Es wird eine Verlängerung der Kohleverstromung und damit eine Maßnahme gegen den Klimaschutz befürchtet.
mehr: CSU zur Energiewende "Gabriel kommt nicht an Bayern vorbei"



Die Stimme der Bürger und NGOs droht unterzugehen:
Die größte Änderung ergibt sich aber für einfache Bürger und kleine Investoren wie z.B. Genossenschaften. Würde EEG 2.0 so umgesetzt, so werden sie aus der Gestaltung der Energiewende verdrängt.
mehr: tagesschau.de [30.12014]: Energiegenossenschaften vermissen dezentrale Lösungen

mehr: deutschlandfunk.de [29.1.2014]: Dezentrale Stromversorgung fördern

mehr: Sonnenseite: Gabriels Energiepolitik übergeht Interessen von Bürgerinnen und Bürgern
 

In Berlin wimmelt es von Lobbyisten, die die Interessen der Industrie durchsetzen. Auf Landesebene haben sich die Ministerpräsidenten und Umweltminister formiert um die jeweiligen Interessen ihrer Bundesländer einzubringen.

Bürger, Bürgergenossenschaften haben keine Heerscharen an Lobbyisten in Berlin, obwohl sie den weitaus stärksten Beitrag zur bisher erfolgreichen Entwicklung der Erneuerbaren geleistet haben - dezentral und gemeinwohlorientiert.

Unterstützen Sie deshalb das Bündnis Bürgerenergie.
mehr: Bündnis Bürgerenergie

Gründungsmitglieder sind u.a. die beiden Ökostrompioniere EWS Schönau und Naturstrom. Siehe auch Pressemitteilungen:

EWS [29.1.2014]: Gabriels Energiepolitik übergeht Interessen von Bürgerinnen und Bürgern

EWS [22.1.2014]: Wirtschaftsminister plant Zeitlupen-Energiewende ohne Bürger

Naturstrom [30.1.2014]: Verbände kontern Gabriels Energiepolitik

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