Energiewende schwarz-rot

SPD zurechtgestutzt; Energiewende im Korridor: Kohle-Kraft gewinnt - Industrie privilegiert - Energiewende gebremst – Klima verliert - Bürger und Mittelstand zahlt weiter - herbe Kritik von Umweltverbänden

Eine Analyse des Koalitionsvertrag zur Energiewende, veröffentlicht auf tagesschau.de zeigt: geplant ist eine Drosselung der Erneuerbaren Energien und Bestandsschutz für die Konventionellen. Das ist der falsche Weg.
Der nebenstehende Beitrag von Jürgen Döschner beginnt mit den Worten:

ARD-aktuell / tagesschau.de:
Sendung: Koalition bremst Energiewende aus - [02.12.2013 09:47 Uhr]

Autor: Jürgen Döschner, WDR



  • Klimaschutz ist schön und gut - aber zu teuer
  • zu viel Öko-Strom ist schlecht für RWE  und E.ON und muss deshalb gebremst  werden
  • das EEG benachteiligt die heimische Braunkohle und wird deshalb abgeschafft

Eine zugespitzt formulierte, aber dennoch treffende Zusammenfassung dessen, was der Koalitionsvertrag sinngemäß ausdrückt.

Koalitionsvertrag (Kommentare und Pressestimmen - 29.11.2013)

Die nächsten 4 Jahre: Energiewende in den Korridor, weiter mit Kohle & Kraft.

Der Koalitionsvertrag im Thema Energie stößt auf herbe Kritik, insbesondere auch von den NGOs und Umweltverbänden. In der Präambel ist

  • "Bezahlbarkeit,
  • Versorgungssicherheit und
  • Umweltverträglichkeit in Einklang bringen"

erhalten geblieben. Genau dies geschieht nicht. Wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit wird die Energiewende und der Klimaschutz untergeordnet.  "GroKo" - Große Konzerne und Industrie werden bei ihrer Interessendurchsetzung unterstützt. Auf Kosten von Klima, Umwelt und folgender Generationen. Selbst die vormals lautstark geforderten Ansätze zur Entlastung der  Bürger und des Mittelstands bei den Stromkosten scheinen verschwunden. Auch die Vorschläge von Union und SPD aus der Arbeitsgruppe Umwelt für öffentliche Fonds für AKW-Abriss und Atommüll wurden kassiert und sind verschwunden.

Kommentare von Umweltschutzverbänden

Zitat WWF: "Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sei ein klimapolitischer Rückschlag und eine Bremse für Energiewende. Nahezu alle Weichenstellungen seien vertagt oder zu vage formuliert worden. Mit einer solchen lauwarmen Energiepolitik könne Deutschland allenfalls Mitläufer in der europäischen und internationalen Klimapolitik sein."

Zitat Greenpeace: "Energiewende: Ihr Ausbau wird gedrosselt, die Kohleindustrie geschützt, in Sachen Klimaschutz werden CO2-Reduktionsziele heruntergeschraubt. Der Sinn der Energiewende wird so verwässert." und weiter "Als Kompromiss ist der Kolationsvertrag für Kohlelobbyisten wie Hannelore Kraft sicher ein gutes Ergebnis. Für die Anhänger der Energiewende und schnellen Klimaschutzmaßnahmen ist er ein Desaster, denn der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde um fünf Jahre nach hinten verschoben und mit einer Obergrenze versehen. Erst 2025 sollen, im Rahmen eines gesetzlich festgelegten Ausbaukorridors, 40 bis 45 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden, im Jahr 2035 dann maximal 55 bis 60 Prozent. In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD noch das Ziel, bis 2030 75 Prozent der Energie aus Erneuerbaren bereitzustellen."

 

Zitat BUND: "Was die Umweltthemen betrifft, bleibt dieses Regierungsprogramm weit hinter den Möglichkeiten zurück. Der Koalitionsvertrag ist nicht geeignet, den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu sichern. Nicht nur, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich gebremst werden soll, der Vertrag enthält auch weder ein Klimaschutzgesetz noch ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen" und weiter "Mit diesem Koalitionsvertrag drohen vier Jahre große Koalition für große Stromkonzerne. Die fossilen Stromerzeuger sollen ihre alten Kraftwerke problemlos weiter betreiben können. Ein besonders gefährliches Signal ist auch das deutliche Abbremsen des Ausbaus erneuerbarer Energien. In Süddeutschland droht der Windenergieausbau komplett zum Erliegen zu kommen. Zur Senkung des Energieverbrauchs hingegen fehlen konkrete Maßnahmen und Kohlekraftwerken werden Subventionen in Aussicht gestellt. CDU, CSU und SPD steigen bei der Energiewende leider voll auf die Bremse"

 

mehr: Handelsblatt: Koalitionsvertrag - Eine große vertane Chance

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Pressestimmen

Während es seitens der Umweltverbände Enttäuschung und Kritik zum Koalitionsvertraag hagelt betont "Die Welt", dass Schwarz-Rot einige wichtige Schwachstellen bisheriger Energiepolitik adressiert, dass nun erstmals die Chance besteht, dass die Energiewende eine Struktur erhält. "Mit dem vorsichtigen Abbremsen der Energiewende, so die Hoffnung der Koalitionäre kann das Ziel einer ökologischen Stromversorgung sicherer, nachhaltiger und mit weniger sozialen und wirtschaftlichen Kollateralschäden erreicht werden."

Das Chaos des schwarz-gelben Umgangs mit der Energiewende zu überwinden hatten fast alle Parteien und Verbände gefordert. Das nun besser machen zu wollen ist also eine Selbstverständlichkeit.

 

Vor diesem Hintergrund kommt "Die Zeit" zu einer ganz anderen Einschätzung des Koaltionsvertrags: "Der Koalitionsvertrag mag Gutes enthalten, für die Energiewende ist er ein Desaster. Deutschland gibt damit endgültig den Anspruch auf, Vorbild zu sein." Die Zeit verweist darauf, dass Schwarz-Rot all jene Tausende von Unternehmen und engagierten Bürgern vor den Kopf stößt, die seit Jahren auf die Energiewende vertraut haben "Es ist eben nicht die Bundesregierung, die Windparks baut, sondern es sind die Privatleute und die Firmen, welche die Energiewende vorantreiben" und weiter "Schwarz-Rot hat die Chance verpasst, die Energiewende zu einem gesamtgesellschaftlichen Projekt zu machen ... Die Möglichkeit, die Menschen für eine Energiewende zu begeistern, die sinnvoll ist und die Jobs schafft – all das haben Union und SPD mit diesem Koalitionsvertrag erst einmal aufgegeben."

 

Die "Frankfurter Rundschau" bringt es auf die griffige Aussage: Das Gegenteil von Energiewende. "Der Koalitionsvertrag strotzt vor schöner Öko-Lyrik. Aber bei genauem Hinsehen entpuppt er sich vor allem als Bestandsgarantie für Kohle und Konzerne."

 

mehr: fr-online: Leitartikel zum Koalitionsvertrag Das Gegenteil von Energiewende

mehr: Die Zeit: Koalitionsvertrag: Energiewende ade

mehr: Die Welt: So rettet die große Koalition die Energiewende

weitere Kommentare

Auf den "2. Windenergietagen NRW" in Bad Driburg kritisierten Nordrhein-Westfalens Umweltminister und die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE) die möglichen Auswirkungen des Koalitionsvertrags. In Bezug auf Windkraft sieht der BWE eine Reihe von Folterinstrumente im Koaltionsvertrag: Ausbaukorridor = Deckelung des Ausbaus, Abschaffung der Vergütung für Anlagen unterhalb 75% Referenzertrag, neue Abstandsregelungen, Abschaffung des Grünstromprivilegs sowie Zwang zur Grundlastfähigkeit. "... fast alle Standorte im Binnenland wären künftig ausgeschlossen."

mehr: „EEG: Die Folterinstrumente liegen bereit“

 

Bundesverbandes WindEnergie (BWE): „Mit einer Vergütung zwischen 9,15 Cent und knapp unter 6 Cent je Kilowattstunde ist die Windenergie an Land kein Kostentreiber, sondern stabilisiert den Strompreis. Eine moderne Windkraftanlage ist in den Stromgestehungskosten günstiger als ein neues Kohlekraftwerk, wenn alle Kosten fair berücksichtigt werden. Zudem zeigt die aktuelle Kostenstudie des BWE und des Maschinenbauverbands VDMA deutlich, dass es keine flächendeckende Überförderung gebe. Ausbaukorridore oder neue Abstandsregelungen bremsen die Energiewende aus und gefährden viele Arbeitsplätze in der exportstarken Windbranche, die für 118 000 Jobs steht.

 

Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA): Begrüßt wird insbesondere die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die ausdrückliche Berücksichtigung der Unternehmen in Deutschland. Als äußerst kritisch bewertet wird die geplante Belastung des Eigenstroms durch die EEG-Umlage. Auf der einen Seite würde der Bau von KWK-Anlagen gefördert. Auf der anderen Seite würden Investoren durch die EEG-Umlage im Nachhinein bestraft.

 

Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW-Solar): Eine große vertane Chance! Statt die hohe Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in Erneuerbare Energien weiter zu nutzen und tatkräftig zu unterstützen, soll das Energiewende-Tempo der letzten Jahre im Stromsektor jetzt gedrosselt werden. Mit angezogener Handbremse lässt sich Deutschlands Technologieführerschaft in einer der wichtigsten Schlüsseltechnologien nicht verteidigen.

 

Wirtschaftsforum Geothermie WFG: Im Koalitionsvertrag haben die Parteien Unterstützung für die „Rohstoffförderung im Inland“ zugesagt. Gleichzeitig hat sich die große Koalition den „Klimafreundlichen Wärmemarkt“ zum Ziel gesetzt. WFG erhofft sich aufgrund dieser Zielvereinbarungen eine erfolgreiche Weiterentwicklung der jungen Technologie.

 

Fachverband Biogas: Aus dem Koalitionsvertrag geht hervor, dass der Einsatz von Energiepflanzen in neuen Biogasanlagen auch zukünftig möglich ist, aber überwiegend sollen Abfall und Reststoffe zum Einsatz kommen. Damit erhält die Biogasbranche mit ihren über 40000 Arbeitsplätzen in Deutschland eine Zukunftsperspektive.

 

Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW): Der Koalitionsvertrag wird die schwierige Situation der Wasserkraft nicht verbessern. Das langsame Sterben der kleineren Wasserkraftwerke wird mit diesen Beschlüssen weitergehen. Das wirtschaftliche und ökologisch verträgliche Potenzial der Wasserkraft kann so nicht gehoben werden.

 

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag zu den wesentlichen Herausforderungen der Energiewende bekannt, u. a. eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Festlegung eines Ausbaukorridors für die Erneuerbaren Energien, die Integration der Erneuerbaren-Förderung in den europäischen Energiemarkt und die Notwendigkeit von Kapazitätsmärkten. Dies ist erfreulich. Skeptisch ist die Branche, was die konkreten Lösungen, die Umsetzung und den Zeitplan angeht.

 

VdZ – Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik: Es wurden wichtige Weichen für eine erfolgreiche Energiewende gestellt. Dennoch bleiben die Beschlüsse hinter ihren Möglichkeiten.