Stimmen zu den Energieplänen von Schwarz-Rot

Schwarz-rote Pläne zur Energiepolitik stoßen auf Kritik

Lobbyisten von Industrieverbänden hatten in der letzten Woche einen Ansatz zur Kürzung von Industrieprivilegien beim EEG verhindert (2300 Firmen sind derzeit begünstigt). Peter Altmaier mit Hannelore Kraft fuhren nach Brüssel um sich für die Interessen der Deutschen Industrie stark zu machen. Ob sich dies aus Sicht der Firmen tatsächlich wie gewünscht entwickelt, steht auf einem anderen Blatt - Brüssel macht Druck.
mehr: Reuters: EU-Verfahren wegen Ökostrom-Rabatten womöglich noch 2013

Die Reformpläne, Windkraft-Hilfen radikal zu senken, sorgen für Streit um Länderinteressen. Gewinner sind die Kohleländer wie Nordrhein Westfalen und Brandenburg. Verlierer sind die Küstenländer und die Binnenländer im Westen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fordert, Windkraft Offshore (Anmerkung: die teuerste Lösung) nicht so stark zu kürzen. Dafür könne man ja bei der Windkraft im Süden stärker kürzen. Bayern sieht seine Ausbauziele in Gefahr, wenn nicht ausreichend Windkraft an Land auch in Franken ausgebaut wird.

mehr: Spiegel Online: Große Koalition: Windkraft-Länder wettern gegen Reformpläne

mehr: Die Welt: Union und SPD liefern sich offenen Streit

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Nun werden auch Stimmen von Befürwortern der Energiewende lauter. Umweltverbände und die Ökostrombranche sind in tiefer Sorge um Klima- und Umweltschutz.

Nach Ansicht der großen Umweltverbände 

• Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
• Deutscher Naturschutzring (DNR),
• Greenpeace
• Naturschutzbund Deutschland (Nabu)

weichen die Verhandlungsgruppen zu Energie sowie Umwelt und Landwirtschaft den notwendigen Entscheidungen in der Energiepolitik, beim Klima- und Naturschutz sowie in der Agrarpolitik aus. Bei der Energiewende drohen bedenklich falsche Weichenstellungen. Das Gelingen der Energiewende ist für die  Klimaschutzanstrengungen von zentraler Bedeutung. Die Umweltverbände appellieren an die Verhandler, bei der Neuordnung des Strommarktes keine übereilten Festlegungen zu treffen. Neue Subventionen für Kohlekraftwerke wären ökonomisch und klimapolitisch eine Geisterfahrt. Das anvisierte Ziel von 40 Prozent Erneuerbare Energien im Jahr 2020 ist aus Sicht der Umweltverbände zu schwach. Die Umweltverbände fordern einen Anteil von mindestens 45 Prozent. Eine Deckelung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus durch sogenannte „Ausbaukorridore“ darf es nicht geben. Bei Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz ist entscheidend, dass die Vielfalt der Akteure erhalten bleibt und Anreize gestärkt werden, damit Bürgerinnen und Bürger sich auch künftig an Anlagen zur Wind- und Solarstromerzeugung beteiligen.

mehr: greenpeace magazin: Sorge über Koaltionsverhandlungen

Klaus Töpfer zum Taifun auf den Philippinen, zur Klimakonferenz in Warschau und zu den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU/SPD. Zitat: "...die Große Koalition ist massiv gefragt, nicht abzuwürgen, sondern gezielt weiterzuentwickeln, zum Vorteil der deutschen Wirtschaft und zum Vorteil einer internationalen Klimapolitik"

mehr: Töpfer (ehemaliger Umweltminister und Exekutivdirektor des UN Umweltprogramms): Dieser Taifun ist ein Augenöffner

Die Chefs zweier führender Deutschen Ökostromunternehmen, EWS und Naturstrom, kritisieren die Pläne scharf. Insbesondere die geplanten Restriktionen bei der Windenergie an Land sowie die geplante Streichung des Grünstromprivilegs.

mehr: euwid: Ökostromunternehmen kritisieren Maßnahmenpaket der AG Energie

Die Vorschläge der AG Energie bei den Koalitionsverhandlungen führen auch bei den Grünen zu Kritik

• trotz Energiewende steigt der CO2 Ausstoß
• die kostengünstigste Form der Erneuerbaren Energien, Windkraft an Land, wird gebremst
• eine Regelung zur Senkung des Strompreis ist nicht erkennbar
• zwei Energiesysteme parallel zu betrieben - die alte Atom- und Kohlestruktur und parallel Erneuerbare Energien - das ist die teuerste Lösung

mehr: Hofreiter (Grüne): Energiepläne von Schwarz-Rot sind absurd