Koalitionsverhandlung, Energiewende, EU

Aktuelles zur Gestaltung der Energiewende in Deutschland

Koaltionsverhandlungen [09.11.2013]: Laut Medienberichten haben Union und SPD einen radikalen Umbau der Förderung Erneuerbarer Energien beschlossen:

  • Bei Windkraft an Land soll kräftig gekürzt werden. Damit würde eine der günstigsten Formen der Erneuerbaren Energien politisch gewollt gebremst, Windräder auf wirtschaftlich günstige Standorte konzentriert und dort die Förderung deutlich abgesenkt.
    Für Altanlagen gilt Bestandsschutz (EEG-Vergütung 20 Jahre), für neue Anlagen dem gegenüber deutlich reduzierte Aufschläge auf den Börsenpreis, ab 2017 Selbstvermarktung durch die Betreiber
  • bei Offshore Windkraft erfolgt eine Anpassung der Ziele an die Realität des schleppenden Ausbaus: 6.500 MW bis 2020 (bisher waren 10.000 MW geplant) sowie 15.000 MW bis 2030 (bisher waren 25.000 MW geplant)

Keine Einigung gab es zu den Zeilen des Öko-Strom Anteils bis 2020 bzw. 2030, einer Senkung der Stromsteuer sowie der Frage der von Subventionen (Extra-Prämien) für unrentable Kohle- und Gaskraftwerke.

 

Laut Hannelore Kraft solle in Beratung zum Energiesparen, Prozesstechnologie und Gebäudesanierung investiert werden.

 

mehr: tagesschau.de: Union und SPD beschließen radikalen Umbau - Bei der Windkraft wird gekürzt

mehr: Zeit: Der Ausbau der Windkraft wird gekappt

 

 

Industrierabatte [07.11.2013]: 2300 Unternehmen in Deutschland genießen mittlerweile Privilegien bei der EEG-Umlage. Der EU-Wettbewerbskommissar Almunia sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung, hatte aber eine Entscheidung zur Eröffnung eines Beihilfeverfahrens gegen Deutschland bis nach der Bundestagswahl zurückgestellt.

Gegen Überlegungen aus dem Umweltministerium, einzelne Branchen von den Rabatten auszunehmen (z.B. Braun- und Steinkohlebergbau, Gewinnung von Steine und Erden, Zement, Ziegel, Recycling sowie Nahrungs- und Futtermittel und teilweise Bahnbetreiber), waren Industrievertreter am 06.11.2013 Sturm gelaufen - und beklagten gleichzeitig, dass  es noch gar arg viel schlimmer wäre, wenn die Betriebe die bereits erhaltenen Vergünstigungen zurückzahlen müssten sofern Brüssel dies durchsetzen wird.
P. Altmaier und H. Kraft waren am 07.11.2013 in Brüssel um sich mit der EU Kommission zu beraten und suchen einen Weg bei der Gestaltung des EEG inkl. der Industrierabatte die Aspekte von Brüssel und der deutschen Industrie zu berücksichtigen.

mehr: tagesschau.de: Altmaier und Kraft werben für Industrierabatte
mehr: dradio.de: Umweltminister Altmaier und NRW-Ministerpräsidentin Kraft in Brüssel wegen Ökostromrabatte für deutsche Industrie

 

 

Koalitionsverhandlungen/Arbeitsgruppe Energie [06.11.2013]: Laut Bericht in der FR gäbe es in den Verhandlungen Konsens zu einer Reihe von Punkten

  • Ziel: Ökostromanteil bis 2020 auf 40% steigern
  • Windkraft, PV und Biogas weiterhin über EEG fördern
  • deutliche Absenkung der Einspeisevergütung bei Windkraft
  • keine weitere Kürzungen bei der PV Förderung
  • Offshore-Windkraft Pläne beibehalten, aber zeitlich strecken
  • bei der Förderung von Biogas künftig die Verwertung von Reststoffen in den Vordergrund stellen (reagieren auf die Kritik zum Anbau von Biogas-Mais)
  • Einspeisevorrang für Ökostrom soll grundsätzlich erhalten bleiben wobei die Erzeuger von Ökostrom deutlich stärker zur Direktvermarktung ihres Stroms bewegt werden sollen

mehr: fr-online: Ein Schub für den Öko-Strom

 


Hintergrund [06.11.2013]:
Es hat sich viel angestaut. Nach der Bundestagswahl und nachdem zwischenzeitlich die Verhandlungen zu einer großen Koalition in Deutschland auf Hochtouren laufen kommen die Themen auf den Tisch, die zur weiteren Gestaltung der Energiewende zu entscheiden sind. Die Ergebnisse der (Nicht-)Entscheidungen durch die Politik im letzten Jahr hat zuweilen zu erstaunlichen Widersprüchen geführt - dies ist aufzuarbeiten. Interessenvertreter haben Hochkonjunktur um ihre Positionen und Forderungen einzubringen.

mehr: dradio.de: Hintergrund - Koalitionsverhandlungen unter Strom