EU: Bau von Atomkraftwerken soll erleichtert werden

Entwurf zu Neuregelung staatlicher Beihilfen in der EU: Subventionen für Atomkraft erleichtern, Förderung für Erneuerbare zurückfahren

Laut Medienberichten will die EU Kommission staatliche Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken erleichtern und die Förderung für den Ausbau Erneuerbare Energien beschränken. Dies steht in einem Entwurf zur Neuregelung von staatlichen Beihilfen von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Die Neuregelung steht an, da die bisherige Regelungen nur bis Ende 2013 gelten. Deutschland hat den EU-Plänen widersprochen. Auch die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms warnt vor einem Rückschritt. Atomkraft sei nicht wettbewerbsfähig und werde das noch nicht mal mit solchen Subventionen sein, sagt Harms.

Die Frankfurter Rundschau vom 20.7. wertet das "Dementi" durch den Sprecher des EU Wettbewerbskommissars vom 19.7. als halbherzig und stellt die Frage, ob nicht hinter den Kulissen ein Deal denkbar sei, bei dem Deutschland die Pläne zu Atomsubventionen passieren lassen würde, wenn im Gegenzug die Beschwerde zur Subventionierung der deutschen Industrie über das EEG fallen gelassen würde. Ein Gedankenspiel der Presse zu einem möglichen "Deal unter Freunden" - zu Lasten der Umwelt un der Bürger.

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