EU genehmigt Hilfen für Industrie in Deutschland

Deutsche Hilfen für Industrie wegen Handel mit CO₂-Verschmutzungsrechten von der EU genehmigt. Dafür werden 350 Mio. € aus dem Energie- und Klimafonds "entnommen" aus dem eigentlich Mittel für die Energiewende (Forschung, Energieeffizienz) bereitgestellt werden sollten.

Die EU-Kommission will doch erst im Herbst über die Ausnahmeregelungen von der EEG-Umlage für stromintensive Industrie entscheiden (siehe "Aktuelles vom 14.07.2013").

Die unabhängig davon zusätzlich gewährten deutschen Hilfen für große Stromverbraucher, die steigende Stromkosten wegen des Handels mit CO₂-Verschmutzungsrechten geltend machen, hat die EU Kommission aber bereits genehmigt. Diese 350 Millionen € "entnimmt" die Bundesregierung aus dem Energie- und Klimafonds - kürzt also die Mittel für Forschung ud kommunale Projekte.

Diese zweite Position sieht der Stromverbraucher nicht auf der Stromrechnung. Zur Finanzierung entnmimmt die Bundesregierung 350 Millionen € aus dem Energie- und Klimafonds (EKF). Der "EKF" sollte sich ursprünglich aus der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und aus dem CO₂-Emmissionshandel speisen. Nach der Atom Doppelwende und des massiven Preisverfall durch ein Überangebot bei den CO₂-Verschmutzungsrechten war der EKF Anfang 2013 massiv unterfinanziert. Die Bundesregierung gab deshalb keine Finanzierungszusagen für wichtige Projekte der Energiewende im Bereich Gebäudesanierungen, Stromspeicher, Klimaschutz und Elektromobilität.

mehr: FR: Hilfe für Industrie genehmigt

mehr: stern.de (13.03.2013): Milliardenloch gefährdet Energiewende-Projekte