Fracking Gesetz vorerst gescheitert

Fracking Gesetz vorerst gescheitert.

CDU befürchtet Stimmenverluste durch Fracking-Debatte.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat entschieden, den Gesetzesentwurf zum Fracking nicht mehr in dieser Wahlperiode einzubringen. Nach der Wahl würde ein neues Gesetzesverfahren eingeleitet. Laut den Presseberichten scheut die Union eine Auseinandersetzung mit den Sachfragen im Wahlkampf.

 

In Deutschland halten Experten Fracking für verzichtbar und riskant für das Trinkwasser. Für Nordhessen hat das RP Darmstadt den Antrag der Firma BNK Petroleum aufgrund zweier Gutachten abgelehnt, wonach Fracking in Nordhessen weder wirtschaftlich noch umweltverträglich darstellbar ist.

 

Hintergrund: ohne Gesetz kennt das Bergrecht kein Fracking, womit es heute praktisch ohne Umweltprüfung erlaubt ist. Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Grüne fordern, dass Fracking in Deutschland verboten wird. Die FDP will Fracking - auch mit Einsatz von Chemikalien - erlauben und vertraut auf die Industrie, die umweltfreundlichere Methoden versprochen habe. Bei Industrie scheint es sich um Ölmultis und Schiefergasfirmen aus USA und Kanada wie ExxonMobil, Chevron, Marathon Oil, Talisman Energy und BNK Petroleum zu handeln, die laut Presseberichten (Die Welt) z.T. ihre Pläne in Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen bereits wieder aufgeben oder in Frage stellen. Zum Teil stehen solche Firmen auch stark in der Kritik, ihre Wirtschaftsmacht gegen den Klimaschutz, Umweltinteressen und Menschenrechte einsetzen (Bsp.: öffentliche Kritik an ExxonMobil, siehe auch "Umweltbundesamt räumt mit Falschinformation der Klimaskeptiker auf" [24. Mai 2013]).

mehr: tagesschau.de: CDU befürchtet Stimmenverluste durch Fracking-Debatte

mehr: FR-online: Koalition scheitert mit Fracking-Gesetz

mehr: FAZ: Fracking für Nordhessen vom Tisch

mehr: Die Welt: Fracking ist für Europa eine Fata Morgana